Anträge der ÖDP Unterallgäu

16 Milliarden € soll der Freistaat Bayern aus dem Billionenpaket alias Sondervermögen der Bundesregierung aus CDU und SPD, das vor einem Jahr durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, erhalten. Ist da bereits etwas – wieviel? - auch in unserer Kreiskasse gelandet? Ich denke nicht – wir müssen eigenständig unsere Finanzen ordnen, sinnvoll einsetzen, dem Bürger im Landkreis weiterhin Service in vielfältiger Weise bieten, die Kommunen nicht allzu sehr schröpfen, den Forderungen des Bezirks Folge leisten und dabei keine großen Schulden machen.

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Trotz der angespannten Lage der Wirtschaft und der Kommunen ist es der Verwaltung und der Kämmerei auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der uns erlaubt unsere Pflichtaufgaben bestens zu erfüllen, den Menschen in Mindelheim und teils auch in der Umgebung weiterhin Bäder, Kultur und Freizeit anzubieten, unsere Infrastruktur nach und nach zu sanieren und auch wieder die Vereine in gewohntem Umfang in ihrem Ehrenamt zu unterstützen. Daneben können wir die großen Vorhaben Bücherei KiTa, Schule und jetzt auch noch einen neuen Bauhof weiter anpacken und sind inzwischen de facto schuldenfrei. Wir müssen weder Bäder schließen, noch haben wir lange Wartezeiten für KiTa-Plätze oder baufällige Schulgebäude, wie sie derzeit in den Medien immer wieder zu sehen sind.

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16 Milliarden € soll der Freistaat Bayern aus dem Billionenpaket alias Sondervermögen der künftigen Regierung (vermutlich aus CDU und SPD), das letzte Woche durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, erhalten. Ob da etwas – und wieviel - auch in unserer Kreiskasse landet? Damit allerdings können wir heute bei der Beratung des HH 2025 nicht rechnen.

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„Demokratie ist die einzige Staatsform, die Garant ist für Würde, Freiheit und Gleichberechtigung des Einzelnen, da gibt’s sonst nichts. Das ist unsere Demokratie und deswegen ist es wert, dass wir sie verteidigen.“ „Demokratie ist nicht perfekt, anstrengend, manchmal auch träge und zwingt zu Kompromissen“

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Sitzung des Kreistages am 20.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Eder, geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages sowie Vertreter der Verwaltung, der Presse und alle Gäste,stellvert…

Sehr geehrter Herr Landrat Eder,  geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages sowie Vertreter der Verwaltung, der Presse und alle Gäste,eigentli…

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,"Spare in der…

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,Raten Sie…

Der Kreistag lädt die regionalen InitiatorInnen der Schüleraktion "Fridays for Future" und die Schülermitverwaltungen der Schulen im Landkreis…